Baubehörden: Erlaubnis für Anbau & Neubau

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Wie man den Baubehörden sein Vorhaben hinreichend erklärt, für welche Maßnahmen Sie überhaupt eine Genehmigung benötigen und wie Sie im Streitfall Rechte geltend machen

Wer einen Neubau plant, anbauen oder modernisieren will, für den stellt sich zunächst die Frage, ob er für sein Bauvorhaben eine Baugenehmigung braucht oder ob der Bau genehmigungfrei ist. Die Antworten finden sich in den jeweiligen Landesbauordnungen.

Genehmigung: Mit einer Baugenehmigung ist der Bauherr auf der sicheren Seite. Er kann sich darauf verlassen, dass er so bauen kann, wie er es beantragt und genehmigt bekommen hat, dem Bauvorhaben stehen keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Sie haben immer dann einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung, wenn das Bauvorhaben keine bauplanungs- oder bauordnungsrechtlichen Bedenken auslöst. Die Genehmigung muss aber innerhalb von drei Jahren in Anspruch genommen werden, weil sie sonst ihre Gültigkeit verliert. Spätestens nach drei Jahren sollten Sie mit dem Bau beginnen. Oder Sie beantragen eine Verlängerung.

Genehmigungsfreie Vorhaben: Zwar ist grundsätzlich für jede Errichtung, Nutzungsänderung und Abbruchbruchmaßnahme eine baubehördliche Genehmigung erforderlich. Es gibt aber auch Vorhaben, die genehmigungsfrei sind. Welche dies sind, das regeln die Landesbauordnungen unterschiedlich. Genehmigungsverfahren und das Warten auf einen Bescheid fallen dann weg. Je nach Bundesland gelten verschiedene Bedingungen. Beispiel Gartenhaus: So schreiben die Landesbauordnungen nicht nur maximale Grundflächen vor, die ein genehmigungsfreies Haus nicht überschreiten darf, sondern auch, ob die Gartenhausbesitzer für den Aufbau eine Statik benötigen oder nicht. Klären Sie deshalb schon vor dem Kauf mit der Baubehörde, welche Genehmigungsunterlagen benötigt werden. Vielleicht gibt sich das Bauamt auch mit der pauschalen Zulassung des Bausatzhauses zufrieden. Genehmigungsfrei können zum Beispiel Gebäude und Vorbauten ohne Aufenthaltsräume sein, Carports und Garagen, Solarenergieanlagen, Sonnenkollektoren und Wasserbecken. Allerdings unterliegen auch genehmigungsfreie Baumaßnahmen den Anforderungen des öffentlichen Baurechts. So müssen Sie zum Beispiel die Abstandsvorschriften beachten. Fragen Sie bei ihrem örtlichen Bauamt nach.

Vereinfachtes Verfahren: Für manche Bauvorhaben ist ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vorgesehen. Hier werden nur bestimmte Punkte der Bauvorlage geprüft. Darunter können auch Wohngebäude bis zu drei Vollgeschossen fallen, wenn sie innerhalb eines qualifizierten Bebauungsplanes liegen und die Erschließung gesichert ist. In diesem Fall gilt die Baugenehmigung innerhalb einer Frist zum Beispiel von sechs Wochen der Bauunterlagen automatisch als erteilt, wenn Ihnen von der Baubehörde nichts anderes mitgeteilt wird. Der Bauherr muss dennoch alle üblichen Bauvorlagen einreichen. Welche Bauvorlagen (wie zum Beispiel Lage- und Katasterpläne, Baubeschreibung und Zeichnungen) einzureichen sind, steht in der jeweiligen Bauvorlagenordnung.

Rechtsweg: Wird der Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung von der Bau-Behörde abgelehnt, kann der Bauherr nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens klagen. Gut zu wissen: Für die Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht haben Sie nur einen Monat Zeit.

 

Wann darf gebaut werden?

     

 Baugenehmigungs-                        vereinfachtes Bau-                                  Genehmigungs-

     verfahren                               genehmigungsverfahren                            freistellungsverfahren

      Baugenehmigungsantrag und Bauvorhaben                                                  Bauvorlagen

          Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde                          Behörde kann prüfen, muss es aber nicht

Übereistimmung des Vor-                nur Prüfung von

habens mit Bauplanungs-                 Teilbereichen

und Bauordnungsrecht

                       Erteilung der Baugenehmigung                  Genehmigung gilt als erteilt nach Fristablauf     

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