BGH fällt wichtiges Urteil für alle eBay-Nutzer

Aufrufe 8 Mal bewertet mit „Gefällt mir” Kommentare Kommentar
Mag ich anklicken, wenn dieser Ratgeber hilfreich war
Wer etwas verspricht, muss sich auch daran halten. Und wenn nicht, kann es teuer werden. Mit dem häufig verwendeten Zusatz "keine Gewährleistung" versuchen viele Privat-Verkäufer auf eBay ihren Kopf aus der Haftungs-Schlinge zu ziehen. Doch nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass dies so einfach nicht geht.

"Verkauf von privat an privat unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung."
Sätze wie diese finden sich zu Hauf in vielen eBay-Auktionen von privaten Verkäufern. Doch trotz solcher Formulierungen muss auch ein privater Verkäufer dafür haften, dass die von ihm verkaufte Ware hält, was er in seiner Angebotsbeschreibung verspricht.
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Aktenzeichen: VIII ZR 96/12).

Das Urteil bedeutet in der Praxis, dass auch private Verkäufer über die Eigenschaft der von ihnen zum Verkauf angebotenen Waren wahre und vollständige Angaben machen müssen. Macht er dennoch falsche Angaben, dann ist ein in der Angebotsbeschreibung formulierter Ausschluss der Gewährleistung unwirksam.
Er muss die Schäden auf seine Kosten beseitigen oder (die Ware) gegen Erstattung des Kaufpreises zurück nehmen. Sind dem Verkäufer Mängel bekannt und verschweigt er sie absichtlich, kann sogar ein Strafverfahren wegen arglistiger Täuschung drohen.

Auch der erklärte Ausschluss jeglicher Gewährleistung entbindet laut dem BGH-Urteil den privaten Verkäufer nicht von der Haftung, wenn er eine Eigenschaft in der Artikelbeschreibung zugesichert hat.

Formulierungen wie "nach neuem EU-Recht keine Garantie", "Ausschluss der Garantie" oder "keine Garantie, keine Rücknahme" sind immer wieder bei Auktionen auf eBay zu finden. Im Internet hält sich hartnäckig das Märchen, "nach neuem EU-Recht" dürfe oder werde keine Gewährleistung für den Verkauf übernommen.
Um welches Gesetz es sich hierbei handeln soll, wird nicht angeführt. Dies wäre auch sehr schwer – ein entsprechendes EU-Gesetz existiert nicht.

Quelle: t-Online.de (31.01.2013)
 
Möchten Sie Ihr Wissen weitergeben? Erstellen Sie Ihren eigenen Ratgeber… Verfassen Sie einen Ratgeber
Weitere Ratgeber erkunden