Az.VIII ZR 96/12

Aufrufe 15 Mal bewertet mit „Gefällt mir” Kommentare Kommentar
Mag ich anklicken, wenn dieser Ratgeber hilfreich war

Herzlich Willkommen als Leser bei rallytour.

Hinweise zum aktuellen BGH Urteil im Bezug auf die Gewährleistung von Privatverkäufern.

Meine Recherchen im Internet haben folgendes ergeben.

Die Formulierung,ohne Gewähr,wird im Urteil des BGH erwähnt.Nicht die Formulierung,Unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

Damit der Käufer die Gewährleistung Inanspruch nehmen darf/kann sind Vorraussetzungen des Käufers zu erfüllen.

Zitat Anfang!

Quelle: BGH Urteil.

a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängel-rügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfüllungsort der Nacherfüllung die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung gegeben hat (Bestätigung von BGH, NJW 2010, 1448, und BGHZ 189, 196).
b) Das Rücktrittsrecht des Gläubigers nach § 326 Abs. 5 BGB besteht im Falle so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit nur und erst dann, wenn der Schuldner gemäß § 275 Abs. 2 BGB von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat.
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12 - LG Berlin
AG Berlin-Mitte

Zitat Ende.

Hierzu ein Beispiel!

Ein Privatverkäufer(Niedersachsen) verkauft einen Artikel(Hochdruckreiniger)Käufer wohnhaft in Hessen).Geschätzte Entfernung zwischen Verkäufer und Käufer ca 300km.

Hochdruckreiniger laut Aussage des Käufers defekt.

Damit der Gewährleistungsanspruch des Käufers zum tragen kommt muß der Käufer dem Verkäufer eine Überprüfung der Mängelrüge einräumen.

Die muß laut Urteil am Wohnort des Verkäufers stattfinden.In diesem Beispiel kommt § 275 BGB (Ausschluss der Leistungspflicht zum tragen.)

Habe fertig. :-)


Weitere Ratgeber von mir.

                                                                                                   Gruß Ralf(rallytour)

Möchten Sie Ihr Wissen weitergeben? Erstellen Sie Ihren eigenen Ratgeber… Verfassen Sie einen Ratgeber
Weitere Ratgeber erkunden