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Ebay-AGBs haben keine Einfluss auf den Kaufvertrag
Allgemein ist es sowieso notwendig seinen Vertragspartner bei EBAY mal genau unter die Lupe zu nehmen. Leider lesen viele EBAY`er nicht die Ihnen angebotenen Artikelseiten. Geblendet von Fotos wird leider viel zu oft der Text regelrecht übersehen. Würden Sie denn einen Vertrag unterzeichnen den Sie nicht gelesen haben? Hinterher jammern hilft nicht, denn Dummheit schützt vor Strafe nicht.

Künftig sollten Sie die Angebote bei Ebay noch genauer lesen: Wenn der Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Mehrwertsteuer verlangt, müssen die Meistbietenden diese auch bezahlen. Das entschied das Landgericht Osnabrück.

Dass laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Ebay in einem Gebot die Mehrwertsteuer enthalten sei, habe keinen Einfluss auf den Vertrag zwischen Auktionator und Käufer, so das Gericht. Die AGBs regelten nur das Verhältnis zwischen den Teilnehmern der Onlineauktionen und Ebay.

"Preis versteht sich zuzüglich Mehrwertsteuer"

Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte für ein Lastwagen-Fahrgestell geboten. Laut einer Mitteilung des Gerichtes stand ausdrücklich in dem Angebot: „Der Preis versteht sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer“. Daher handele es sich nicht um „eine überraschende Klausel“.

Das Landgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Amtsgericht Meppen, dass den Käufer des Fahrgestells zur Zahlung der zusätzlichen Mehrwertsteuer verurteilt hatte.

Schlagwörter:

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