Ausschluss der Gewährleistung bei Privatverkäufen !!!

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Grundsätzlich ist bei einem Kaufvertrag die Kaufsache frei von Sachmängeln zu übergeben. (§ 434 BGB - Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.) Hier kann also niemand, auch nicht mit einer Ausschlussklausel, einfach etwas Ausschließen.....Auch die Tatsache, dass gebrauchte Gegenstände Gebrauchsspuren haben können, darf keinen Mangel darstellen. Soweit auf Mängel nicht ausdrücklich hingewiesen wurde oder ein Artikel nicht ausdrücklich als defekt verkauft wurde, darf der Kunde somit ein funktionierendes und im weitesten Sinne mängelfreies Gerät erwarten. Gewerbliche Anbieter können die Gewährleistung überhaupt nicht ausschließen, auch nicht für gebrauchte Gegenstände. Für gebrauchte Waren gilt eine Frist von mindestens einem Jahr.

Nach aktueller Rechtssprechung des BGH ist eine Einschränkung der Gewährleistung auch für Privatverkäufer nicht durch einfache Formulierungen zu regeln. Die regelmäßige Verwendung von Gewährleistungsausschlüssen kann außerdem eine allgemeine Geschäftsbedingung darstellen. Auch bei einem privaten Verkäufer ist in diesem Fall der Gewährleistungsausschluss unwirksam, wenn es sich um neue Artikel handelt !!!

Ein Verkäufer kann die Gewährleistung somit nur dann ausschließen, wenn er den Käufer über Mängel an der Sache vollständig aufgeklärt hat. (§ 444 BGB ) Benötigt ist jedoch eine genaue Angabe des Mangels. Dem Verschweigen eines Mangels steht das Vorspiegeln einer bestimmter Beschaffenheit, bzw. einer nicht gegebenen Freiheit von Mängeln gleich.

Wenn also aus einer Produktbeschreibung zu entnehmen ist, dass der Gegenstand eigentlich funktionsfähig ist ("bei mir hats funktioniert",,,"lief bis zuletzt Einwandfrei",,,,,"müsste funktionieren aber kann es nicht testen weil ***fehlt" ,,,,, "als gebraucht, aber voll funktionsfähig"--------usw...) kann der Käufer davon ausgehen dass er ihm auch als funktionierend übergeben wird.
Ist dies nicht der Fall, ist der Haftungsausschluß für die Gewährleistung unwirksam und der Käufer kann entsprechende Rechte geltend machen, auch von Privatverkäufern!!!

Erhalten Sie, entgegen der Beschreibung, mangelhafte Ware, können Sie sich wehren -  auch beim Handel zwischen Privatleuten gilt eine Gewährleistungszeit von bis zu zwei Jahren. Das betrifft sowohl neue als auch gebrauchte Waren.

Ebenfalls Vorsicht geboten ist bei Fahrzeugen/Anhänger - Auktionen, mit einer Formulierung die die Schmängel haftung ausschließt, z.B. die  Formulierung  "das angebotene Fahrzeug wird unter Ausschluß der Sachmängelhaftung verkauft", oder "gekauft wie gesehen" ,  ist als unwirksam (OLG Hamm) angesehen worden, da hier die Haftung ausgeschlossen wurde, was jedoch nicht möglich ist.
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