Augen auf beim Autokauf

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ACHTUNG
Viele Gebrauchtwagenhändler über eBay versuchen die gesetzlich verankerte Sachmängelhaftung auszuschliessen, die dürfen dies aber nur gegenüber Gewerbetreibenen, die dieses Fahrzeug gewerblich nutzen und expotieren.

Gegenüber privaten Käufern ist dies nicht möglich. Wer mehr Erfahren möchte kann bei Google das Suchwort "Sachmängehaftung" eingeben und findet dort sehr viele Ergenbisse.

Hier aber nun eine kurze Zusammenfassung:
Seit 01.01.2002 hat sich das Schuldrecht grundlegend geändert

Die Änderungen wurden nötig, um den Anforderungen des EU-Rechts, insbesondere auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes, zu genügen. Hervorzuheben ist die Einführung des Verbrauchsgüterkaufs und die Verlängerung der Sachmängelhaftung von 6 Monaten auf 2 Jahre (aber verkürzbar auf ein Jahr!). Das Kaufrecht wurde durch die Einführung des Verbrauchsgüterkaufs in zwei Teile aufgespaltet: Für den Kauf Verbraucher vom Unternehmer finden die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs Anwendung, für den Kauf Unternehmer von Unternehmer bzw. Privat von Privat kommt das "normale" Kaufrecht zum Tragen.


Das neue Kaufrecht findet Anwendung auf Verträge, die seit dem 01.01.2002 geschlossen wurden.

Gebrauchtwagenhändler haftet nach neuem Recht für Sachmängel
Einem Kraftwagen Gebrauchtwagenhändler kann in einem Kaufvertrag mit der Formulierung "keine Garantie" die Sachmängelhaftung (die nach alten Recht "Gewährleistung" hieß) nicht ausschließen. Eine solche Klausel ist unwirksam (Landgericht Dessau DAR 2003,119).

Bei einem Handel zwischen Privatpersonen ist der Sachmängelhaftungsausschluss zulässig.

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