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Hier eine Meldung aus dem Saarland!

Abgabe von Diabetes-Teststreifen in Arztpraxen

. Das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Saarbrücken, bittet, über folgenden Sachverhalt zu informieren:

In der letzten Zeit sind einige divergierende Entscheidungen der verschiedenen Gerichte bekannt geworden, die sich mit der Frage beschäftigen, ob und wann ein Arzt Heil- und Hilfsmittel abgeben und wie weit ein Arzt bei der Abgabe von Produkten gehen darf. Die wichtigsten Normen bezogen auf das ärztliche Standesrecht finden sich in § 3 Abs. 2 und § 34 der Musterberufsordnung der Ärzte (MBO) wieder, die in den Landesberufsordnungen weitgehend identisch umgesetzt werden. Darin ist es Ärztinnen und Ärzten untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben, es sei denn, die Abgabe eines Produktes ist notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie. Das OLG Köln hat sich kürzlich mit der Abgabe von Blutzuckerteststreifen durch einen Arzt befasst (Urteil vom 22. November 2002, 6 U 77/102). Die Entscheidung betraf einen Arzt, der im Rahmen seiner Schwerpunktpraxis zur Behandlung von Diabetes-Patienten ein Depot eines Sanitätshauses unterhielt, in dem Diabetesteststreifen vorgehalten und den Patienten angeboten wurden. Das OLG Köln hat einen Verstoß gegen das ärztliche Berufsrecht und damit zugleich gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen angenommen. Das Gericht hat dies damit begründet, die Abgabe der Diabetesteststreifen sei nicht aus Gründen der ärztlichen Therapie notwendig.

Und  bei ebay immer vorsichtig sein, besonders bei Käufen von (angeblich!!!) "privat"!!!



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