Angebotsrücknahme – Streichung – auf ebay

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RECHT:  Vertragsabschluss - internetauktion - ebayvertrag - Angebotsstreichung - Angebot -Angebotsannahme - Gebot - Vertrag - Kaufvertrag -

## Wann ist die Rücknahme eines Angebotes oder eines Gebotes wirksam möglich?


Wie ich die Sache sehe:

Ein Verkäufer/Anbieter kann sein auf einer Internet-Auktionsplattform wie eBay, Auvito, Hood  & Co. eingestelltes Angebot jederzeit zurücknehmen, solange noch kein Gebot eines Bieters auf sein Angebot erfolgt ist! Aber nach einem erfolgten Gebot besteht ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer, der von beiden Vertragspartnern zu erfüllen ist! Eine einseitige Rücknahme des Angebotes durch den Verkäufer (Streichung des Angebotes) oder Rücknahme des abgegebenen Gebotes seitens des Käufers, ist dann nur noch beim Vorliegen ganz bestimmter, ganz eng umrissener Voraussetzungen, auch tatsächlich und rechtswirksam möglich! Eine Erklärung wie "ich habe mich da wohl etwas vertan", "ich war zu voreilig" oder "mein Kind hat da am Computer rumgespielt" oder Ähnliches, reicht da nicht aus! Auch, wenn eine Gebotsrücknahme technisch mit ein paar Mausklicks möglich ist. Eine rechtsverbindliche Rücknahme, also eine Vertragsaufhebung, kommt durch so eine einseitige Erklärung, die noch dazu lediglich dem Plattformbetreiber gegenüber abgegeben wird, und nicht dem Vertrahspartner, nicht zustande. Der Verkäufer kann auf Einhaltung des Vertrages bestehen und würde, wenn er sein Recht einklagt, in den allermeisten Fällen vor Gericht auch Recht bekommen.

Am sinnvollsten ist es, mit dem Vertragspartner in Kontakt zu treten, ihm den Sachverhalt zu schildern und zu bitten, den Vertrag im beiderseitigen Einvernehmen aufzuheben. Wenn der Vertragspartner Verständnis hat und einer beiderseitigen einvernehmlichen Vertragsaufhebung zustimmt, wäre es auch rechtsverbindlich, aber das sollte man sich vorsichtshalber auch schriftlich bestätigen lassen.

Häufig hat bei einer solchen einvernehmlichen Lösung dann aber einer der beiden Vertragspartner finanzielle Nachteile, die er so dann nicht hinnehmen will. Dann muß man eben geschickt verhandeln.

Der Käufer (Bieter) kann natürlich auch abwarten und darauf hoffen, überboten zu werden, denn dadurch erlischt sein Vertragsverhältnis zum Verkäufer automatisch.


Wie kommt es eigentlich zu einem Vertrag?

Mit der Einstellung eines Artikels gibt der Verkäufer seine Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages ( Kaufvertrag, Dienstleistungsvertrag) ab   (= Angebot).
Mit dem Gebot auf ein Angebot gibt der Käufer seine Willenserklärung zun Abschluss eines Vertrages ab (= Annahme des Angebotes des Anbieters).
Durch die Übereinstimmung der Willenserklärungen beider Vertragsparteien kommt es zum Abschluß eines Vertrages. (Kaufvertrag, Dienstleistungsvertrag, Beherbergungsvertrag usw.).

Im Augenblick der Gebotsabgabe kommt es also zum Vertrag.

Angebot + Angebotsannahme =  Vertrag
Alles was danach kommt wie z.B. Zahlung, ist schon "Abwicklung des Vertrages"

Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, ergeben sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien dann aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und ggf. den AGB des Plattformbetreibers und den AGB des Verkäufers.

Versteigerungen bei Internetauktionen auf Plattformen wie ebay und Anderen werden von  den deutschen Gerichte nicht als Auktionen im Sinne einer üblichen Auktion angesehen, wie bei einem normalen, richtigen, stationärem Auktionshaus, wo es zwischen dem Auktionshaus und dem Höchstbieter mit dem Zuschlag des Auktionators (Versteigerers) zu einem Vertrag kommt (§ 156 BGB), sondern als laufender Verkauf gegen Höchstgebot, der zu einem bestimmten Zeitpunkt endet  ( §§ 145 ff BGB).
(Internetauktionshäuser sind in Deutschland im eigentlichen, rechtlichen Sinne keine Auktionshäuser, sondern  Auktionsplattformen (Marktplätze) für Käufer und Verkäufer, also quasi Dienstleister, die für ihre Dienstleistung eine Provision kassieren; ähnlich einem Flohmarktbetreiber, der Standgebühren kassiert.)

Nachdem es zwischen dem Anbieter und dem ersten Bieter aufgrund der Gebotsabgabe zu einem Vertragsabschluß zwischen den Beiden gekommen ist, bietet ein zweiter Bieter. Jetzt kommt es zu einem neuen, zweiten Vertragsabschluß zwischen dem Anbieter und dem zweiten Bieter und der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem ersten Bieter erlischt dadurch im selben Moment automatisch.

Kommt jetzt ein Dritter Bieter, so kommt es zwischen dem Anbieter und dem dritten Bieter zu einem Vertragsabschluß und der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem zweiten Bieter erlischt im selben Moment automatisch!

Und das geht dann immer so weiter.

Da das aber irgendwann einmal ein Ende haben muß, wurde zuvor ein Beendigungszeitpunkt bestimmt, ähnlich wie bei einem Zuschlag (aber es ist eben kein Zuschlag im eigentlichen Sinn, weil der Zuschlag nicht durch einen Auktionator erfolgt, es ist nur ein Ablauf- oder Beendigungszeitpunkt). Durch den Zeitablauf kann es dann nach dem Zeitablauf zu keinem weiteren Vertrag mehr kommen. Der letzte Vertrag vor dem Zeitablauf ist der Vertrag, der dann endgültig ist. Er ist von den beiden Vertragsparteien zu erfüllen (Vertragserfüllung).

Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ergeben sich dann u.a. aus dem BGB, den AGB des Plattformbetreibers (z.B. ebay-AGB), den AGB des Anbieters, ausgewiesenen Sondervereinbarungen (z.B. Schadenersatz/Vertragsstrafe bei "Spassbieterei") und so weiter.

Bleibt der "Erstbieter" der "Höchstbieter", so ist der Vertrag (Kaufvertrag, Dienstleistungsvertrag usw.) mit ihm genauso zu erfüllen, als wenn noch weitere Bieter mitgeboten hätten.

Zieht der Anbieter (Verkäufer) nach der Abgabe eines Gebotes (auch des ersten) sein Angebot vor dem Beendigungszeitpunkt (Ablaufzeitpunkt) unter fadenscheiniger Begründung ("ich habe mich da wohl vertan, eigentlich wollte ich das gute Stück gar nicht verkaufn"  zurück, so hat das zunächst rechtlich überhaupt keinen Einfluß auf den zustandegekommenen, und faktisch  bestehenden Vertrag. Der Anbieter hat dadurch praktisch lediglich den Ablaufzeitpunkt verkürzt! Der geschlossene Vertrag ist von beiden Seiten zu erfüllen (Bezahlung und Lieferung)!
(Besonderheiten wie die Unmöglichkeit der Erfüllung, weil das angebotene Auto gerade ausgebrannt ist, lasse ich hier mal ausser Betracht.)

Dass sich z.B. ein Verkäufer von einem wirksam zustandegekommenen Vertrag nur dann lösen kann, wenn ihm tatsächlich ein berechtigtes Anfechtungs- oder Rücktrittsrecht zusteht, und ansonsten dem Käufer ein Anspruch auf Übergabe und Übereignung der erworbenen Sache zusteht, kann in dem Beschluss des OLG Konstanz vom 3.6.2009 mit dem Az:: 5 U 429/09 nachgelesen werden.

Ein verbreiteter Irrtum besteht darin, dass Viele glauben, dass ein verbindlicher Vertrag hier, wie bei einem real existierenden Auktionshaus, erst mit dem Zuschlag zustande kommt, und der Beendigungszeitpunkt (Ablaufzeitpunkt) wird dem Zuschlag des Auktionators gleichgestellt.

Das ist aber schlichtweg falsch!
Der ABLAUFzeitpunkt ist NICHT der ABSCHLUSSzeitpunkt des Vertrages!

 Auf Auktionsplattformen ist bereits die Gebotsabgabe Abschlusszeitpunkt des Vertrages
und nicht erst der Beendigungszeitpunkt der Auktion! Bis zum Beendigungszeitpunkt bleibt allerdings die Wirksamkeit des Vertrages  "schwebend", weil ja jederzeit ein "überbietendes" Gebot kommen, und die "schwebede Wirksamkeit" auf den neuen Höchstbieter übergehen kann, wodurch dann das überbotene Gebot erlischt. Erst mit dem "Ablaufzeitpunkt" wandelt sich die "schwebende Wirksamkeit" in eine endgültige Wirksamkeit um.
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Wer also glaubt, daß er sein Angebot oder Gebot so einfach nach dem Motto "ich habe mich da wohl ein bisschen vertan" mit in paar Klicks auch tatsächlich rechtswirksam zurücknehmen kann, unterliegt einem schweren Irrtum! Nur weil die Auktionsmaschinen eines Betreibers einer Internet-Auktions-Plattform (Ebay, Auvito, Hood & Co) das so ohne Weiteres und ungeprüft zulassen, ist es noch lange nicht auch tatsächlich  rechtswirksam und das bedeutet, der Vertrag besteht weiter fort! Aus einem weiterbestehenden Vertrag ergibt sich aber wiederum die Verpflichtung der beiden Vertragsparteien zur Erfüllung des Vertrages, also der Bezahlung und Abnahme/Lieferung der Ware!

Die Nichterfüllung eines Vertrag von einem Vertragspartner, weil dieser eine falsche Ansicht über das wirksame Zustandekommen des Vertrages oder die tatsächliche Wirksamkeit seiner Rücknahme hat, kann für diesen negative Konsequenzen wie Rechtsanwaltsgebühren, Gerichtskosten, Schadenersatzforderungen usw. nach sich ziehen, wenn sich sein Vertragspartner in diesen Dingen auskennt und auf Erfüllung des Vertrages besteht!

Und noch etwas,

Zieht der zuletzt Bietende sein Angbot zurück, so wrd vertraglich gesehen der "unterlegene Bieter" nicht automatisch wieder der Höchstbieter, mit vertraglichen Verpflichtungen! 
Der ehemalige Vertrag des überbotenen Bieters ist durch das Übergebot erloschen und es kommt nicht automatisch wieder zu einem neuen Vertrag! Vielmehr bestehen keinerlei gegenseitige vertragliche Vepflichtungen mehr und werden auch nicht erneut realisiert! Es muss weder gezahlt, noch geliefert werden! Auch wenn das von den Auktionsmaschinen anders angezeigt wird!


Natürlich können sich die beiden ehemaligen Vertragsparteien dann über das Zustandekommen eines neuen Vertrages auf dieser jetzt erneut eingetretenen Grundlage einigen. Aber das wäre dann ein neuer Vertrag und welcher Verkäufer möchte schon seine Ware " fürn Appel und n' Ei " weggeben?


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Updated 201221028 | 0100                     >senator-bremen<
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