Anforderungen des Textilkennzeichnungsgesetzes (TKG)

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Onlinehändler haben ohnehin schon eine umfassende Belehrungspflicht gegenüber dem Verbraucher. Beim Handel mit Textilien stellt das Textilkennzeichnungsgesetz noch mal besondere Anforderungen an den Verkäufer der Ware. Gemäß § 1 Abs. 2 TKG dürfen zum Kauf angebotene Textilerzeugnisse nur abgebildet oder beschrieben werden, wenn eine Angabe über den Rohstoffgehalt gemacht wird.

Unter den Begriff Textilerzeugnisse fallen solche Waren, bei denen textile Rohstoffe mindestens 80 % ihres Gewichts ausmachen. Bei Kleidungsstücken ist dies offensichtlich. Darüber hinaus fallen darunter aber auch Bezugsstoffe auf Möbeln, Teile von Matratzen, Futterstoffe von Schuhen und Handschuhen, bestimmte Fußbodenbeläge und zahlreiche weitere Waren.

Bei diesen Waren sind die Gewichtsanteile der verwendeten Stoffe in Prozent des Rein-Textilgewichts anzugeben. Bei der Angabe mit dem größten Prozentsatz angefangen werden und in absteigender Reihenfolge alle weiteren Fasern angegeben werden. Erreicht eine der Textilfasern einen Anteil von 85 % oder mehr, so genügt die Bezeichnung allein dieser Faserart unter Angabe ihres Gewichtsanteils.

Beispiel: „90 % Baumwolle“

Alle weiteren Faserarten müssen dann nicht mehr angegeben werden.

Ist ein textiler Rohstoff nur mit einem Gewichtsanteil unter 10 % in dem Textilerzeugnis vorhanden, so kann er unter der Bezeichnung „sonstige Fasern“ gefasst werden. Wird dieser Rohstoff jedoch trotz allem bezeichnet, so sind auch die übrigen Gewichtsanteile aller verwendeten Fasern in Prozent anzugeben.

Besteht ein Textilerzeugnis ausschließlich aus einer Faser, so muss dies nicht mit 100 % bezeichnet werden. Vielmehr ist es auch möglich, die Bezeichnung als „rein“ oder „ganz“ vorzunehmen.

Beispiel: „100 % Baumwolle“
 „Reine Baumwolle“
 „Ganz Baumwolle“

Maßstab für die Angaben ist das Nettotextilgewicht. Dies ist das Gesamtgewicht vermindert um den Gewichtsanteile der in der Ware enthaltenen nicht-textilen Bestandteile. Bei der Angabe der Gewichtsanteile ist weiterhin darauf zu achten, dass im Verlauf des Herstellungsprozesses Veränderungen im Gewicht eintreten können. Diese sind im Rahmen der hierfür bekannten Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

Textilerzeugnisse, die aus mehreren Teilen unterschiedlichen Rohstoffs zusammen-gesetzt sind (Beispiel: Wintermantel mit Innenfutter), ist der Rohstoffgehalt der ein-zelnen Teile jeweils gesondert anzugeben. In dem vorliegenden Beispiel müssen sowohl die textilen Rohstoffe des Mantelaußenmaterials sowie die Fasern des Futterstoffs einzeln bezeichnet werden.

Dies zu bestimmen, ist häufig schwierig. Aus diesem Grunde wird sich oftmals auf Herstellerangaben verlassen. Dabei muss aber damit werden, dass diese nicht immer richtig sind. Vor allem bei Importen aus dem asiatischen Bereich kann es hier zu Schwierigkeiten kommen.

Unterlagen über Tatsachen, auf deren Kenntnis die Rohstoffgehaltsangabe beruht, sind zwei Jahre lang aufzubewahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in welchem das letzte Erzeugnis, auf das sich die Unterlagen beziehen, in den Verkehr gebracht worden ist.

Beispiel: Am 14.03.2007 wird das Erzeugnis in den Verkehr gebracht. Die Frist zur Aufbewahrung der Unterlagen beginnt nach Ablauf des 31.12.2007 und endet am 31.12.2009.

Bevor aber umfangreiche Recherchen über den Rohstoffgehalt der zu verkaufenden Ware gemacht werden sollte immer noch mal ein Blick auf Anlage 3  des TKG ge-worfen werden. Hier finden sich zahlreiche Waren aufgelistet, die von der Kenn-zeichnungspflicht befreit sind. Die wohl wichtigsten Ausnahmen sind zum einen die textilen Teile von Schuhen (ausgenommen das wärmende Innenfutter) sowie ge-brauchte konfektionierte Textilerzeugnisse. Letztere müssen aber, wenn man der Kennzeichnungspflicht nicht nachkommen möchte, im Rahmen des Angebots auch als solche bezeichnet werden.

Beispiel:  „Bei dem angebotenen Mantel handelt es sich um gebrauchte konfektio-nierte Ware“

Wie gesehen, ist die Kennzeichnungspflicht aufwendig und oft auch schwierig. Trotz-dem sollte auf keinen Fall darauf verzichtet werden. Zum einen ist die Nichtangabe des Rohstoffgehalts ein Wettbewerbsverstoß und es droht die Abmahnung gesetzes-treu kennzeichnender Mitbewerber. Zum anderen stellt ein Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu € 5.000,00 geahndet werden kann.

Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht - Feil Rechtsanwälte, Hannover

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