Achtung ! Ist man privater oder gewerblicher Verkäufer

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Die Frage, ab wann ein Verkäufer bei eBay gewerblich handelt, wird in der unübersichtlichen und zahlreichen Rechtsprechung im Einzelfall sehr unterschiedlich gesehen. Die Frage, ob ein Verkäufer privat oder im Rechtssinne gewerblich handelt, hat erhebliche Folgen sowohl für den Verkäufer wie auch für den Kunden.

Der gewerbliche Verkäufer muss eine Anbieterkennzeichnung haben sowie eine Widerrufsbelehrung und benötigt eigentlich auch Allgemeine Geschäftsbedingungen. Der private Verkäufer darf die Gewährleistung bei Gebrauchtware ausschliessen, der gewerbliche Verkäufer nur verkürzen. Der gewerbliche Verkäufer kann markenrechtlich abgemahnt werden - auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind möglich - während dem privaten Verkäufer eigentlich nur bei Urheberrechtsverletzungen rechtliches Ungemach droht.

Es gibt einen offiziellen Leitsatz des BGH zu dieser Frage: "Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist auf Grund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, ggf. auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonstengewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedback's und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen."

In einem Fall hatte ein Verkäufer 91 gleichartige Waren innerhalb von 5 Wochen angeboten.Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob markenrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können-etwas was nur im geschäftlichen Verkehr geht. Der BGH hat eine Vielzahl von Indizien herausgearbeitet, die für ein gewerbliches Handeln sprechen. Hierzu gehören wiederholte und gleichartige Angebote. Wer somit immer wieder gleiche oder ähnliche Produkte anbietet, setzt sich dem Vorwurf der Gewerblichkeit aus.Verschärfend hinzukommt das Angebot von neuen Gegenständen. Erst recht, und auch dies ist in der Vergangenheit bereits entschieden worden, ist eine Gewerblichkeit beim Angebot von kurz zuvor erworbenen Waren ein wichtiges Indiz, wenn diese quasi zum Zwecke des Verkaufs bei eBay angekauft wurden. Wer ansonsten auch gewerblich handelt, tut das auch bei eBay. Auch wer für Dritte verkauft, setzt sich dem Vorwurf der Gewerblichkeit aus.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang das die Bewertungen bei eBay, beim  BGH Feedback's genannt, ebenfalls ein Beurteilungsfaktor sein kann. Es heisst insofern in der Entscheidung: " Eine Vielzahl von Käuferreaktionen nach früheren Auktionen des Anbieters legt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr nahe. Mehr als 25 derartige Feedback's ( Bewertungen ) lassen Rückschlüsse auf eine geschäftliche Tätigkeit zu."

Mit anderen Worten:

Ab 25 Käuferbewertungen wird es für den eBay-Verkäufer eng. Eine zeitliche Begrenzung hat der BGH nicht vorgenommen. Im vorliegenden Fall hatte der Verkäufer innerhalb  von neun Monaten 74  Bewertungen erhalten, in 66 Fällen als Verkäufer.

Der "Flohmarkt"-Gedanke von eBay, der nach den wechselnden Geschäftsmodellen von eBay eine Zeit lang hervorgehoben wurde, hat somit aus rechtlicher Sicht einen erheblichen Dämpfer erhalten. Die sehr strengen Maßstäbe des BGH lassen auch zukünftig vermehrt Abmahnungen privater Verkäufer befürchten, die so umfangreich handeln, dass sie im Rechtsinne gewerblich tätig sind.

Da es bei eBay auch Mitglieder gibt, die andere mit Mails aufschrecken, sollten diese eBay-Mitglieder das hier genauer lesen. Solche Mails können zum Rohrkrepierer werden. Erhaltet ihr eine solche Mail, schaut euch seinen Account bei eBay an, kopiert das hier und schickt es dem Spassvogel. Belästigt er euch weiter, schaltet einen Anwalt ein.

Das hier ist keine Rechtsberatung sondern nur als Leitfaden zu sehen. Wie jeder damit umgeht ist seine Angelegenheit.

In diesem Sinne

g-uenter

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