Abzocke bei Versandkosten - kleine Rechtsbetrachtung

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RECHT
Versandkosten - Versandkostenabzocke - Herausgabe von erparten Kosten - Kostendifferenz

Ungerechtfertigte Bereicherung


Immer mal wieder sind einige Verkäufer darauf aus, die Versandkosten als willkommene Zusatzeinnahme zu mißbrauchen. Vielfach haben sich schon etliche Käufer über Abzockereien in diesem Bereich mit Recht beklagt.
z.B. berichtet:  jaccoblau
unter :             Versandkosten, die den Verstand kosten   (=Link - nur anklicken)
heute von einer perfiden Methode, bei der die Grenznähe ausgenutzt, und kraftig abgezockt wird.

Das möchte ich zum Anlaß nehmen, meine Sichtweise auf so etwas darzutun:

Eigentlich ist es immer selbstverständlich, daß einer Leistung eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht, oder gegenüberstehen sollte, wenn man einmal von Freundschaftsdiensten und ähnlichen Dingen absieht, für die meist keine oder nur eine geringe Gegenleistung  erwartet wird.

Fordert Jemand eine Vorauszahlung (also eine Geldleistung) für eine Leistung, die er nicht selbst erbringt, sondern die für die Erbringung einer Leistung eines Dritten (hier des Versanddienstleisters) erforderlich werden wird und die Leistung wird erbracht und es stellt sich dann im nachhinein heraus, daß die Leistung des Dritten tatsächlich zu einem niedrigeren Betrag erbracht wurde und es ergibt sich dann daraus ein Überschuß und der Vertragspartner steckt sich die überschießende Differenz in die Tasche, so ist es m. E. zu einer *ungerechtfertigten Bereicherung* gekommen und der "Entreicherte" hat einen gesetzlichen Rückerstattungsanspruch 
(Herausgabeanspruch nach § 812 BGB - 
            dejure.org/gesetze/BGB/812.html ).  
Daraus folgt, daß der Überschuß zurückzuerstatten ist.  (In wie weit diese Sache von vornherein geplant war und möglicherweise in strafbarer betrügerischer Absicht geschah, lasse ich hier einmal außer Betracht, ebenso wie die moralische Verwerflichkeit solchen Handelns).

Hierzu zitiere ich einmal auszugsweise aus dem Rechtslexikon:
(URL:    http://www.rechtslexikon-online.de/Bereicherung_ungerechtfertigte.html )

Bereicherung / ungerechtfertigte

ist eine Vermögensverschiebung ohne rechtfertigenden Grund, die ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet. 

(Anm.: Das ist der Rückerstattungsanspruch)

Bei der ungerechtfertigten Bereicherung wird die Vermögenslage einer Person ohne rechtlichen Grund verbessert.
(Anm. 'Vermögen' ist hier ein Rechtsbegriff, der nicht mit dem Wirtschaftsbegriff 'Vermögen', also eines hohen Betrages, verwechselt werden darf. Der juristischeBegriff 'Vermögen' ist nicht zwingend auf große Beträge ausgerichtet, sondern gilt praktisch für jeden Betrag, auch einen kleinen.)

'Die ungerechtfertigte Bereicherung' ist als 26. Titel im 2. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), dem Schuldrecht, geregelt. (§§ 812 - 822 BGB).

Bereichert werden kann eine Person durch Erlangung des Besitzes an einer Sache, dem Erwerb von Rechten, ** der Ersparnis von Aufwendungen ** oder durch die Befreiung von bestehenden Schulden.
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Der ungerechtfertigt Bereicherte ist verpflichtet, dem Entreicherten all das herauszugeben, was er durch die Bereicherung rechtsgrundlos erlangt hat.
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-Zitatende-

Wäre ich betroffen, so würde ich mich mit Hinweis auf die die vorstehende Rechtslage an meinen Vertragspartner wenden und die Herausgabe des Differenzbetrages (meiner Entreicherung) fordern, mit dem Hinweis, daß ich mir, insbesondere für den Fall der Nichtherausgabe, weitere rechtliche Schritte vorbehalte.

(Anm. Bei Kaufverträgen die auf "Ebay.DE" zustande gekommen sind, kommt deutsches Recht zur Anwendung, und meinen Rückerstattungsanspruch kann ich erforderlichenfalls auch gerichtlich einklagen).


Dieser Beitrag soll eine Hilfe, aber keine Rechtsberatung sein oder eine solche ersetzen, es ist lediglich meine Ansicht der Dinge.

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Vielen Dank für Ihr Interesse.                      > senator-bremen <                        Update 20120217 | 2000

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