Abmahnwelle über Deutschland / So schützen Sie sich !

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Eine Abmahnwelle rollt über Deutschland .. und es kann jeden treffen !

Es sind nicht nur berufsmäßige Abmahner sondern auch neidische oder missmutige "Mitwettbewerber" !
Sie gehen im Internet gezielt auf Opfersuche und leben sehr gut davon. Wir zeigen Ihnen hier die häufigsten Gefahren und rufen zur allgemeinen Vorsicht auf.

Verstösse gegen das Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Domainrecht oder auch die Verletzung der Impressumspflicht sind vielfältig und bieten immer wieder Anlass zu kostspieligen Abmahnungen.

 

Musikindustrie und Filmindustrie:

Anwaltskanzleien, Inkassobüros und Abmahngesellschaften durchforsten täglich das Internet und besonders Ebay, um "illegale" CDs, DVDs, VHS Kasetten, PC- und Video-Spiele, CDs für Konsolen wie Playstation 2 PS2 und Playstation 3 PS3, PSP sowie Software - Programme oder Betriebsysteme  und auch Markenplagiate aufzuspüren.

Auch der illegale Download von Musik und Filmen wird streng verfolgt und mit dem neuen Urheberrecht ab 2007 sogar strafbar.

Seit neuestem haben die Internet-Wegelagerer auch Amazon u.ä. entdeckt. Private Verkäufer von CDs / DVDs werden durch CD-Ankäufe festgestellt und abgemahnt, wenn die CDs nicht 100% konform mit den Vorstellungen der Musikindustrie sind.

Als einer der 10 umsatzstärksten eBayer weltweit haben wir bisweilen nicht nur eine Abmahnung erhalten, somit wissen wir, wovon wir schreiben.

Ehrlich gesagt, wir sehen es mittlerweile sportlich ! / Jeder, der uns abmahnt, bekommt sogleich Kontra über einen wirklichen Spezialisten dieser Branche .. nur steht dieser auf der anderen Seite !
Sie glauben gar nicht, was man mit einem guten Anwalt und ein wenig finanziellen Einsatz alles erreichen kann ..


Aber soweit soll es nicht kommen, daher haben wir uns mit diesem Ratgeber viele Gedanken gemacht, wie Ihnen das nicht passieren sollte !


Gewerbliche Verkäufer

Im Bereich der gewerblichen Händler gibt es umfangreiche Gesetzesbestimmungen zu beachten. Von den AGBs bis hin zum Widerufsrecht und dem Fernabsatzgesetz oder Datenschutzgesetz kann man hier sehr vieles falsch machen.

Gegenüber den Kunden bestehen sehr weitreichende gesetzliche Belehrungs- und Informationspflichten. Die Abmahner suchen akribisch jede noch so kleine Beanstandung in diesen Verkäufer-Seiten und schon haben sie ihr nächstes Opfer gefunden.

Aber auch Mitbewerber und selbsternannte Internet-Sheriffs sind hier sehr rege. Daraus folgen oftmals Abmahnungen der Wettbewerbszentrale. Jedermann kann sich hier über Wettbewerbsverstöße eines anderen Mitglieds beklagen. Im Verhältnis zu den Anwaltskanzleien sind diese Abmahnungen noch relativ "preiswert".

Man kann jedem gewerblichen Anbieter nur empfehlen, seine Seiten regelmäßig durch einen Fachanwalt überprüfen zu lassen, da es ständig neue Regelungen und Urteile gibt. Jede Abmahnung ist teurer als eine solche Prüfung.

 

Achtung: Neue Abmahnwelle wegen Widerrufsfrist !

Neue Massenabmahnungen für gewerbliche Verkäufer, weil die Widerrufsfrist gem. Fernabsatzgesetz bei Ebay aufgrund aktueller Rechtslage gem. einem Urteil des Kammergerichts Berlin nun 1 Monat beträgt. ( nicht 31 Tage auch auch nicht 4 Wochen !)
(KG Berlin vom 18.07.2006 Az 3U 103/06)
Dieses Urteil wurde inzwischen auch durch das OLG Hamburg (OLG Hamburg vom 24.08.06 Az 3U 103/06) bestätigt.

Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass bei Ebay-Geschäften der sonst im Onlinehandel übliche Zwischenschritt der Auftragsbestätigung mit Versand der Widerrufsbelehrung vor dem Kauf nicht möglich ist. Auch der Belehrungstext im Verkaufsformular sei dazu nicht ausreichend.

Inzwischen läuft schon die große Abmahnwelle mit Kosten von je 1000.- bis über 2000.- Euro ! Die Internet-Wegelagerer haben eine neue lukrative Einnahmequelle entdeckt.  Weitere Informationen über die neue Widerrufsfrist finden Sie über Google (Google: "Abmahnung Widerrufsfrist Ebay").

 

Handel privat oder gewerblich ?

Die Grenzen zwischen gewerblichen und privaten Verkäufern sind fließend. Es gibt Gerichte, die schon Verkäufer mit 40 Bewertungen als gewerblich eingestuft haben. Auch hier haben die Abmahner ein neues lukratives Geschäft entdeckt.

Es wird vermehrt versucht, privaten Verkäufern eine gewerbliche Tätigkeit zu unterstellen. Vorsicht ist geboten. Oftmals werden Testkäufe durchgeführt oder durch (anonyme) Mailanfragen versucht, das Verkaufsverhalten auszuspähen, um eine gewerbliche Tätigkeit zu dokumentieren. Es soll sogar Anwälte geben, die zu diesem Zweck eigene Ebay-Accounts betreiben.

Manche dieser Herrschaften würden wohl am liebsten den privaten Handel bei Ebay ganz unterbinden !

Aber auch die Finanzämter sind nicht untätig ! Die Anzahl der Steuerkomissare wurde in den letzten Jahren deutlich erhöht. So mancher Privatanbieter hat seitdem Besuch bekommen und musste stundenlang Rechenschaft ablegen, weil er als gewerblich im Sinne der Steuergesetze eingestuft wird.

Wer handelt privat ? Wer Artikel aus seinem Privatbesitz verkauft, die er nicht mehr benötigt oder Artikel für den privaten Bedarf kauft.

Eröffnen Sie keinesfalls einen Ebay-Shop als Privatverkäufer, die Abmahnung ist vorprogammiert, weil man mit der Shop-Eröffnung eine gewerbliche Tätigkeit mit Gewinnstreben verbindet.

Wer handelt gewerblich ? Wer Artikel kauft, um sie wieder zu verkaufen oder Artikel herstellt, um sie zu verkaufen und wer regelmäßig größere Artikelmengen verkauft oder häufig neue Artikel verkauft.

 

Die eigene Homepage

Auf eine gewerbliche Homepage gehört laut Teledienstgesetz § 6 (TDG) von 2002 u.a. ein Impressum, dass bestimmte Pflichtangaben wie Seitenbetreiber, Anschrift, Erreichbarkeit, usw. vorschreibt. Abmahner suchen gezielt nach Rechtsverstößen auf diesen Seiten. Sind sie unvollständig oder entsprechen nicht exakt den Vorschriften und Gesetzen, haben sie ihr nächstes Opfer gefunden !

Eigentlich müsste man auch jedes Keyword, jeden Metatag  und jeden anderen Inhalt auf geschützte Begriffe hin überprüfen, die zu einer Abmahnung führen können.

Es ist derzeit juristisch noch nicht endgültig geklärt, ob eine private Homepage ein Impressum haben muss. Empfehlenswert ist es aber allemal, da derzeit ein unsicherer Rechtszustand herrscht. Zumindest sollten die wichtigsten Angaben wie Name und Vorname des Seitenbetreibers, Anschrift und Mailkontakt  angegeben werden, um auf der sicheren Seite zu sein. Letztendlich sollten Sie noch einen Hinweis aufnehmen, dass Ihre Homepage ausschließlich privaten Zwecken ohne gewerblichen Hintergrund dient.

Achtung beim Einbau von Musikdateien in die Homepage ! Hier gab es schon reichlich Abmahnungen (Urheberrecht, öffentliche Aufführung !)
Sogar Bannereinblendungen wurden schon abgemahnt, weil man hier auf der privaten Homepage wirtschaftliche Interessen unterstellt hat !

Wichtig: Hinweis auf Links und fremde Inhalte:

Wenn Verlinkungen auf der Homepage vorhanden sind, sollte man einen Disclaimer / Hinweis einfügen, der bestätigt, dass die verlinkten externen Seiten zum Zeitpunkt der Verlinkung frei von illegalen oder gesetzeswidrigen Inhalten waren.


Vorsicht, keine Verletzungen des Urheberrechts !

Äußerste Vorsicht ist geboten bei der Verwendung von fremden Inhalten, seien es Fotos, Musikdateien, Grafiken, Texte oder auch nur Ausschnitte aus Karten z.B. als Wegweiser. Kopieren Sie niemals fremde Bilder oder Texte ohne Genehmigung in Ihre Homepage, eine Abmahnung ist fast vorprogrammiert !

Vorsicht bei der Verwendung von Originalbildern und Originaltexten der Hersteller in den Artikelbeschreibungen Ihrer Ebay-Angebote. Ebenso ist es nicht erlaubt, Fotos oder Bilder aus anderen Artikelbeschreibungen zu kopieren und zu verwenden. Diese Urheberrechtsverletzungen können sehr teuer werden ! Machen Sie lieber eigene Fotos, so sind Sie auf der sicheren Seite.

Achtung: Rechtsschutzversicherungen schließen in der Regel den Versicherungsschutz bei Urheber- und Copyright-Angelegenheiten aus !

 

Weitere Abmahngefahren

Es gibt noch jede Menge weitere Tätigkeitsfelder, auf denen sich die Massen- und Serien-Abmahner betätigen. Dazu gehört die Verfolgung des Verkaufs von nicht originaler Markenkleidung, Parfüm und Markenware: Folgende Marken sollte man mit Vorsicht anbieten :

Lacoste, La Martina, Joop, Abercrombie & Fitch, Prada, Lois Vuitton, Delayne 69, Boss, Esprit, Levis, Zippo, Dupont, Tupperware, Partylite, Chanel, Jil Sander, Lancome, Svarowski, Rolex, Breitling, Nike, Versace, Tissot, Chopard, Diesel, Mexx, Paul Gaultier, Laura Biagotti, Louis Vouitton, Gucci uva.

Bereits die Verwendung eines Markennamens kann großen Ärger hervorrufen und sehr teuer werden ("... sieht aus wie ..." oder im Style von ...") und kann auch zum Ausschluss bei Ebay führen.

Es ist erwiesen, dass reichlich Plagiate auch bei Ebay angeboten werden. Eine Fundgrube für Abmahner ! Auf Märkten in Polen, Tschechien u.a. werden sie preiswert und in allen Variationen angeboten und auch entsprechende Chinaimporte nehmen drastisch zu.

Wenn Sie auch nur den geringsten Zweifel haben, ob es sich bei Ihrem Artikel um ein völlig legales Produkt handelt: Lieber nicht verkaufen ! Der kleine Gewinn steht in keinem Verhältnis zum möglichen finanziellen Schaden bei einer Abmahnung.

Ebay weist bei jedem Verkauf darauf hin: Der Verkäufer ist für die Artikelbeschreibung verantwortlich ! So sieht es auch die Justiz.

Es gibt Kanzleien, die beschäftigen sich ausschließlich mit Ebay und mahnen jährlich über 2000 mal ab - ein Millionengeschäft ! Diese Kanzleien machen sehr starken zeitlichen Druck auf ihre Abmahnopfer, wollen so auch verhindern, dass sich die Opfer sachkundig machen. Jede noch so kleine Lappalie wird mittlerweile abgemahnt.


Leichtsinn, Umwissenheit oder mangelnde Sachkenntnis vieler Ebayer ist für diese Herren wie eine Lizenz zum Gelddrucken !

Sehr eng gesetzte Fristen, fast schon Nötigung zur schnellen Zahlung mit vielen Paragrafen und juristischen Spitzfindigkeiten, Androhung von horrenden Strafsummen, die oft Angst unter den Beschuldigten verbreiten und manche zur schnellen Zahlung veranlassen. Diese Herren wissen genau, dass die Rechtsschutzversicherung in solchen Fällen nicht einspringt.

Zahlen Sie trotzdem niemals, ohne vorher rechtlichen Beistand eingeholt zu haben ! Oftmals sind in diesen Massenabmahnungen falsche Fristen oder formale Fehler, die ein Anwalt schnell entdeckt und so gegen die Forderungen vorgehen kann. Als Beweismaterial für die Beschuldigungen dient oftmals ein Screenshot (Bildschirmkopie des Angebots).

 

Aktuelle Mahnfälle bei eBay :

Die nachfolgenden Fälle haben uns Leser mitgeteilt. Es handelt sich hier nur um reine Anwaltsgebühren:

  • Eine Leserin hat uns mitgeteilt, dass sie wegen der Verwendung des Namens "Cartier" eine Abmahnung im 3-stelligen Bereich zahlen musste
    ("... Collier im Cartier-Style...")
  • Eine Leserin, die gewerblich angemeldet ist, muss EUR 1.500,00 zahlen, weil Rückgabe- und Widerrufsbelehrungen nicht in voller Länge auf dem Verkaufsformular waren.
  • Weil eine Verkäuferin insgesamt 4 Abmahnungen (durch Konkurrenten veranlasst) erhalten hat, hat sie den Verkauf bei Ebay inzwischen völlig eingestellt. Wörtlich schreibt sie "... ich verkaufe nichts mehr bei Ebay, jedes Wort kann ein falsches sein ...
    Ein gefundenes Fressen für Abmahner .."
  • Verkauf einer CD aus dem nichteuropäischen Ausland : EUR 850,00 wegen Verbreitung illegaler Raubkopien
  • Ein Foto aus dem Tupperwarekatalog in die Artikelbeschreibung eingefügt, kostete über EUR 700,00 / Dieses ist eine häufige Abmahnung bei Verwendung von Originalbildern von Tupperware.
  • Ein Leser musste EUR 900,00 zahlen, weil 2 fehlende Seiten bei einem Buchverkauf durch Kopien ersetzt wurden
  • EUR 300,00 wegen Verletzung des Urheberrechts, weil ein über Google gesuchtes und  in die Artikelbeschreibung eingefügtes Originalfoto eines Artikels benutzt wurde
  • EUR 950,00, weil auf der privaten Homepage eine Musikdatei eingebaut war. Dieser Sachverhalt wurde als Urheberrechtsverletzung geahndet.
  • Verkauf neuer Artikel von Tupperware kostete EUR 1.500,00. Tupperware erlaubt keinen Verkauf neuer Ware bei Ebay, wenn diese von registrierten Beratern stammt.
  • EUR 1.000,00 Abmahnkosten für einen gewerblichen Verkäufer, der zwar die Frist des Widerrufs geändert hatte, aber 30 Tage anstatt 1 Monat in der Belehrung angab.
  • Verkauf von La Martina Shirts, die auf einem Flohmarkt erstanden waren: Abmahnung und EUR 2.000.- Anwaltsgebühren für eine Leserin. Gerade bei La Martina ist derzeit höchste Vorsicht geboten !
  • Verkauf einer Jacke: " Bomberjacke Bushido - Form " in der Artikelbezeichnung : EUR 250,00
  • EUR 650,00 für einen gewerblichen Verkäufer, der die Haftung für unversicherten Versand ausgeschlossen hatte - unzulässig !

Ich kann leider hier nicht alle Abmahnfälle auflisten, werde diese Liste aber ständig aktualisieren.


Einige dieser Abmahnungen sind rechtlich zumindest fragwürdig. Bei rechtzeitiger Einschaltung eines Anwalts hätte man ggf. nicht zahlen müssen.

In einem Urteil vom 21.Februar 2001 hat das OLG Düsseldorf entschieden, das in einem Falle Serienabmahnungen nicht bezahlt werden mussten, da ca. 80 gleichgelagerte Fälle durch Suchmaschinen ermittelt wurden, die zur Serienabmahnung geführt hatten. Dieses Urteil war allerdings bisher eine Ausnahme.

Bitte beachten Sie auch meinen Ratgeber "Abmahnungen beim Verkauf von Musik-CDs und DVDs", auch hier ist die Gefahr einer Abmahnung ständig präsent !

Wenn Sie Abmahnopfer geworden sind: Nutzen Sie den sachkundigen Rat eines Anwalts ! Auch im Internet gibt es mittlerweile zahlreiche Seiten, die sich mit Abmahnungen befassen, hier kann man ggf. Rat und Hilfe bekommen (Google: Abmahnung Ebay)

Abmahner gehen keinerlei Risiko ein, egal ob eine Abmahnung gerechtfertigt ist oder nicht. Der Abgemahnte kann aber aufgrund der horrenden Summen in den finanziellen Ruin getrieben werden.

Bitte haben Sie Verständnis, das wir keine speziellen rechtlichen Einzelfragen beantworten können, wir sind keine Juristen und dieser Ratgeber ist auch keine Rechtsberatung. Wir haben diese Informationen nach bestem Wissen sorgfältig zusammengestellt, wir können jedoch für evtl. Fehler keine Haftung übernehmen.


Vielleicht ist dieser Ratgeber ein wenig zu ausführlich geworden, aber er soll nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zum Handeln anregen !

Lassen Sie es nicht zu, das Ihnen selbsternannte "Hilfspolizisten" und Juristen, die bis gestern nicht zu tun hatten, Ihnen das Leben erschweren.
Unsere Erfahrung mit den Abmahnern geht dahin, das diese in der Regel nicht so perfekt vorbereitet sind, wie es vielleicht zuerst den Anschein hat.


Erstes Gebot: Ruhe bewahren !

Sollte es Sie getroffen haben, so vertrauen Sie sich einem Rechtsbeistand an. Suche Sie gezielt nach Spezialisten für Abmahnungen.
Mit denen können Sie nicht nur offen reden, diese Leute wissen in den meisten Fällen genau, wie man den Ball auch wieder zurückschießt !


Wir denken, das wir zumindest fast jedes Risiko einmal angesprochen haben.
Entschuldigen Sie bitte, wenn dieser Ratgeber ein wenig aus den Nähten platzt .. aber vielleicht hilft er ja gerade Ihnen weiter :-)



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