Abmahnung verhindern, oder schon erhalten?

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Was muss ich tun, um keine Abmahnung zu bekommen, was kann ich tun, wenn ich eine bekommen habe...

 
Quelle: internetrecht-rostock punkt de (unser beratender Anwalt)
 

Die top 3 der Abmahnungen

 
1. Widerrufsrecht bei Ebay 
2. Falsche AGB
3. Fehlerhafte Versandkostenangabe (Auslandsversandkosten!)
 
 

Die best of der Abmahngründe:

 

 


"Ladenpreis"
Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
Neu: Widerrufsbelehrung bei Amazon
Kosmetikverordnung bei Asienimporten
Grundpreisangabe bei eBay und im Internetshop
Neu: Verstärkte Abmahnungen von Internetangeboten (in erster Linie eBay) durch Händlern, die angeblich einen stationären Handel haben und nicht im Internet anbieten
Neuer Trend: AGB Klauseln aller Art
Erstattung Hinsendekosten in der Widerrufsbelehrung
Falsche Kategorieangabe bei eBay
Verstoss gegen die Verpackungsverordnung
Neu: Fehlende Registrierung nach Elekrogesetz
Google Awords oder Adsense Werbung
Aktuell:Werbung mit Garantien
Energiekennzeichnung "A Plus" bei Waschmaschinen
Gefahrtragungsregelungen in der Widerrufsbelehrung (Formulierung, die dem amtlichen Muster entspricht)
Auf den ersten Plätzen unserer Liste: Tauschbörsennutzung/ peer to peer Netzwerke/Urheberrecht
Werbung mit einer Herstellergarantie
falsche Gewährleistungsregelungen, gerade bei Gebrauchtware
Rückgabebelehrung bei eBay
Mützen und Caps einer amerikanischen Firma (Markenrecht und Urheberrecht)
Widerrufsbelehrung bei Amazon

 


Widerrufsfrist bei eBay

 

Verstoß gegen die Buchpreisbindung (Buchpreisbindungsgesetz)
Aktuell indizierte Filme
Fristbeginn bei Widerrufsbelehrung
Energiekennzeichnung von Haushaltsgeräten Neu!
Lebensmittelangebote im Internet und fehlende Informationen nach der Zusatzstoffzulassungsverordnung Neu!
Falsche UVP
Falsche Preisangaben oder frühere Preise / durchgestrichene Preise /Ladenpreis
Versandkostenangabe bei Preissuchmaschine
Lieferzeitangabe bei Preissuchmaschinen 
Werbung mit lebenslanger Garantie
Angebot von „unversicherter Versand“
Versandkosten ins Ausland
Fehlende Angabe der MwST (Mehrwertsteuer) bei der Preisangabe
Fehlende Widerrufsbelehrung bei eBay
Einschränkungen des Widerrufs oder Rückgaberechtes
Wertersatz bei Widerruf bei eBay
Rücksendekosten bei Widerruf oder Rückgabe
Rücksendung nur in Originalverpackung
"Unfreie Pakete werden nicht angenommen"
Unwirksame AGB Klauseln
unvollständiges/fehlendes Impressum / Anbieterkennzeichnung
Privatverkauf durch eigentlich Gewerbetreibende im Rechtssinne
Ausschluss der Gewährleistung
Ungenehmigte Verwendung von Fotos
Markenverletzung durch Import
Markenverletzung durch Produktbeschreibung
Angebot von Markenfälschungen /Patentverletzung
 
 
 
Was sollte ich nach Erhalt einer Abmahnung tu, bzw. kontrollieren:
 
1. Eingangsdatum protokollieren
 
wichtig für die Überprüfung der Angemessenheit der gesetzten Frist
 
 
 
2. Zustellungsart
 
 - einfacher Brief
 
- Einwurfeinschreiben
 
- Einschreiben/ Rückschein
 
- Fax
 
- e-Mail
 
- sonstige Zustellungsart
 
 
 
3. Stimmt die Zustellungsanschrift sowie die genaue Bezeichnung Ihrer Firma oder handelt es sich um eine Falschbezeichnung bzw. Verwechslung?
 
- Wenn nicht, dies dem Abmahner unverzüglich mitteilen.
 
- Abmahnung durch Anwalt
 
- Liegt der Abmahnung eine Originalvollmacht bei?
 
Ansonsten gegebenenfalls Abmahnung wegen mangelnder Vollmacht zurückweisen (diese Rechtsfrage wird uneinheitlich beurteilt und ist umstritten).
 
 
 
4. Ist der Abmahner Mitwettbewerber?
 
-Ist der Abmahner überhaupt identifizierbar?
 
-Ist der Abmahner Mitwettbewerber?
 
-Besteht ein regionaler Bezug zu den Leistungen des Wettbewerbers?
 
Auskünfte einholen über Gewerbeamt, Handelsregister, zuständige IHK, Internet.
 
Wenn dies nicht feststellbar ist, Abmahnung zurückweisen oder weitere Informationen anfordern.
 
Abmahnberechtigt sind auch gewerbliche Verbände oder Wettbewerbsvereine, wenn ihnen eine erhebliche Anzahl von Mitwettbewerbern angehören.
 
 
 
5. Inhalt der Abmahnung
 
-Beschreibt die Abmahnung einen zutreffenden Sachverhalt?
 
-Sind Sie für den Vowurf - sei es auch nur mittelbar - verantwortlich/zuständig?
 
-Wird rechtlich kurz begründet, weshalb ein Wettbewerbsverstoß besteht?
 
-Werden gerichtliche Schritte für den Fall angedroht, dass die Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird?
 
Fehlt diese Androhung, kann es an einer Ernsthaftigkeit der Abmahnung fehlen. Wird dann Klage erhoben, hat der Abgemahnte dafür keinen Anlass gegeben mit der Folge, dass der Abmahner die Kosten eines Rechtsstreits tragen muss, wenn der Anspruch sofort anerkannt wird.
 
 
 
6. Gesetzte Frist für Abgabe der Unterlassungserklärung
 
- Ist die Frist angemessen oder unangemessen kurz (Frage des Einzelfalls)?
 
-ausgehend vom Eingangsdatum der Abmahnung
 
Fristverlängerung beantragen
 
 
 
7. Ist die Abmahnung berechtigt?
 
Die Frage der Berechtigung von Abmahnungen läßt sich an dieser Stelle nicht eindeutig beantworten. Wir verweisen insofern auf unseren Beitrag über einzelne Fallgruppen der Abmahnung und empfehlen eine anwaltliche Beratung. Jedenfalls sollte das abgemahnte Verhalten deutlich beschrieben werden, die Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens sollte kurz begründet worden sein.
 
 
 
8. Unterlassungserklärung
 
-Unterlassungserklärung beigefügt oder nicht?
 
-Ist das Unterlassungsbegehren in der Unterlassungserklärung hinreichend bezeichnet oder zu weit gefasst?
 
-Lässt sich die Unterlassungsverpflichtung überhaupt erfüllen?
 
-Ist die Vertragsstrafe angemessen oder unangemessen hoch?
 
 
 
Im Zweifel die Unterlassungserklärung abändern, die Vertragsstrafe nach dem sogenannten Hamburger Brauch formulieren.
 
 
 
9. Kosten
 
Ist bei einer anwaltlichen Abmahnung der Gegenstandswert angemessen?
 
 
 
in der Regel zwischen 25.000 bis 50.000 Euro unter Umständen auch höher, bei sehr einfach gelagerten Verstößen auch niedriger, bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen z. T. nur 5000 Euro oder weniger. Einen Streitewert von mehr als 20.000 Euro bei Verstößen im Internet halten wir in der Regel für zu hoch.
 
 
 
Ist der Gebührenrahmen richtig gewählt?
 
 
 
Für eine Abmahnung ist ein Gebührenrahmen bis zu einer 1,3 Gebühr gemäß § N. 2400 VV RVG angemessen.
 
 
 
10. Reaktionsmöglichkeiten
 
a) Unterlassung-/ Verpflichtungserklärung wie vorgegeben abgeben
 
b) Unterlassungs-/ Verpflichtungserklärung modifiziert abgeben
 
c) Abmahnung zurückweisen wegen:
 
                        - Formfehlern
 
                        - falscher Empfänger
 
                        - fehlendem Wettbewerbsverhältnis
 
                        - fehlendem Wettbewerbsverstoß
 
                        - Rechtsmissbrauch
 
 
 
d) Antrag auf Fristverlängerung
 
e) Verhandlung mit Abmahner aufnehmen
 
f) Schutzschrift einreichen
 
 
 
Diese Checkliste kann nur in groben Zügen die Zulässigkeit einer Abmahnung beschreiben.
 
 
 
Lassen Sie sich beraten. Eine Unterlassungserklärung ist 30 Jahre wirksam und kann existenzbedrohend sein!
 
Was kann ich tun, um keine Abmahnung zu erhalten.
 
An gültige Gesetze halten und auf Änderungen in Bezug auf den Verkauf über EBAY, Onlineshops usw. achten (aktuelle Urteile usw)...
 
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